Das A - Z der Gerasdorfer Gemeindeführung

A - Z. Die ÖVP Gerasdorf lässt die beiden Jahre, in denen SPÖ-Vojta mit absoluter Mehrheit allein regiert, Revue passieren. Die Fakten zeigen, warum ein Ende der absoluten SPÖ-Mehrheit und damit ein neuer Anfang mit einem neuen Miteinander für Gerasdorf so wichtig sind:

Ausbau der Volksschule Kapellerfeld: Mehr als eine halbe Million Euro Landesförderung hat der Bürgermeister fast ein Jahr lang nicht in St. Pölten abgeholt. Schaden durch Zinsverlust: 10.000 - 15.000 Euro Steuergeld.

 

Bedarfszuweisungen. Viele Landesförderungen werden in Form von Bedarfszuweisungen abgewickelt. Im Jahr 2008 hat der Bürgermeister vergessen, beim Landeshauptmann den Antrag zu stellen. Auf Betreiben von Lukas Mandl konnte das Geld für Gerasdorf in der allerletzten Regierungssitzung des Jahres noch locker gemacht werden.

 

Chaos. Seit der neue Chef im Amt ist, herrschen chaotische Zustände im Rathaus. Immer wieder verspätete Zustellungen amtlicher Informationen, falsche Zeit- und Ortsangaben im Gemeindekurier und sogar bei der Ausschreibung der Volksabstimmung (zum Thema Tempolimit in Kapellerfeld und Seyring) sind nur einige Beispiele. Besonders bemerkenswert ist, dass der Bürgermeister die Schuld auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schiebt. Denn: Wie jeder Chef trägt er die Verantwortung!

 

Die Seyringer Bahnstraße. Im Zuge der Auflassung der Eisenbahnkreuzung Seyring hat die Gemeinde Gerasdorf genau 135.000 Euro für eine Sanierung der Bahnstraße erhalten. Das war im Jahr 2008. Doch bis heute wurden keine Sanierungsmaßnahmen gesetzt und auch nicht auf den Weg gebracht - zumindest eine Ausbesserung der desolaten Straße und eine Verschönerung, etwa durch Begrünung, sind dringend angebracht.

 

Einkaufszentrum. Der Bürgermeister hat sich das Projekt jahrelang an die Brust geheftet, als wäre es seine Idee. Dann wurde öffentlich, dass zu wenige Flächen vermietet sind und die Finanzierung umgefallen ist. Seit einem halben Jahr geht es darum, zu retten, was zu retten ist. Aber der Bürgermeister blockiert alle Informationen - nur um seinen Wahlerfolg nicht zu gefährden. So vergeht wertvolle Zeit. Die Neubewertung des Einkaufszentrums hat große Auswirkungen auf das Gemeindebudget, das die neuen Steuereinnahmen dringend braucht.

 

Föhrenhain. Menschen aus 143 Haushalten haben für eine Senkung des Tempolimits auf der Brünnerstraße durch Föhrenhain unterschrieben - Lärm, Gestank und Gefährdung sind bei 70 km/h zu hoch. Nur weil die Idee von politisch Andersdenkenden gekommen ist, haben Vertreter der Vojta-SPÖ brieflich in St. Pölten gegen (!) das Anliegen interveniert.

 

Grundstücksankauf. In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Bürgermeister durchgesetzt, dass die Gemeinde das „Spandl-Haus" in der Kirchengasse 12 ankauft. Das ist eineinhalb Jahre her. Bis heute (!) konnte kein Nutzungszweck gefunden werden. Aber jener Gerasdorfer Bürger, der das Haus kaufen wollte, musste durch die Finger schauen - weil er mit Geld aus dem Steuertopf überboten wurde. Dass diese Aktion ein Fehler war, hat sogar Vojtas Vorgänger, der ehemalige SPÖ-Bürgermeister Vögerle, öffentlich dokumentiert.

 

Heimatschule. Wäre es nach den Plänen der SPÖ-Unterrichtsministerin gegangen, wäre die Volksschule Kapellerfeld aufgelassen worden. Die SPÖ Gerasdorf hat sich gegenüber der Ministerin handzahm gegeben und gar nichts unternommen. Lukas Mandl konnte zusammen mit dem NÖ Bildungslandesrat das Schlimmste verhindern. Nun gibt es nur eine gemeinsame Schulleitung für Kapellerfeld und Seyring. Die Kapellerfelder Kinder behalten ihre Schule.

 

Image. Der Bürgermeister sollte auch ein Repräsentant sein. Das Image Gerasdorfs wird beschädigt, weil Vojta dazu neigt, ausfällig zu werden. So hat er zum Beispiel bei einer öffentlichen Rede vor hunderten Menschen seine Verhandlungsgegenüber in anderen Gemeinden mehrmals wörtlich „A...löcher" genannt. Wenn er sich selbst so ins Out manövriert, wie soll er sich dann noch für Gerasdorfer Interessen durchsetzen?

 

Jahresbudgets. Seit Vojtas Amtsantritt ist der Finanzhaushalt der Gemeinde Gerasdorf aus dem Ruder gelaufen. Zuletzt hat die Stadtgemeinde um etwa 2 Mio. Euro oder mehr als 13 Prozent mehr ausgegeben als eingenommen. Die Gemeindeführung konnte aber keinerlei Maßnahmenplan für Strukturänderungen vorschlagen, die Gerasdorf weg von der Verliererstraße auf die Gewinnerstraße bringen könnten.

 

Kanalgebühr. In Niederösterreich gibt es 573 Gemeinden. Welche Gemeinde knöpft der Bevölkerung die höchste Kanalgebühr ab? - Gerasdorf! Trotzdem verschließt sich der Bürgermeister sogar jeder Diskussion über günstigere Alternativen. Warum? Was steckt dahinter?

 

Land Niederösterreich. Der neuen Gemeindeführung ist es gelungen, innerhalb von zwei Jahren ein Top-Image der Gemeinde bei den fördergebenden Stellen völlig zu zerstören. Nach vergessenen Förderungen, nicht beantragten Bedarfszuweisungen und zahlreichen trouble shooting-Aktionen des Gerasdorfer Landtagsabgeordneten sorgt der Name des neuen Bürgermeisters für Kopfschütteln in der Landeshauptstadt.

 

Müllentsorgung. Viele Gerasdorferinnen und Gerasdorfer ärgern sich über die kleinen Mülltonnen, die langen Bearbeitungszeiten und die großen Intervalle der Müllabfuhr. Mit der Region um Schwechat verbindet Gerasdorf rein gar nichts - außer die Zugehörigkeit zum selben politischen Bezirk und die rote politische Einfärbung der meisten Gemeinden um Schwechat. Die rote Parteipolitik ist auch der einzige Grund dafür, dass Gerasdorf noch immer im Abfallwirtschaftsverband Schwechat (AWS) mitmacht - und mitzahlt!

 

Nahversorgung. Die Gemeindeführung hat keine (!) Aktivitäten zur Ansiedelung von Nahversorgern gesetzt. Besonders Kapellerfeld und Seyring sind negativ betroffen. Dass die SPÖ jetzt für Kapellerfeld einen Nahversorger verspricht, ist genauso glaubwürdig wie das SPÖ-Versprechen vor der letzten Wahl, einen Billa-Markt in Seyring anzusiedeln. Heiße Luft.

 

Öffentliche Verkehrsmittel. Besonders für Familien mit kleineren Kindern sowie für ältere Menschen ist das Bus-Netz nicht zufriedenstellend. Die Gemeindeführung schafft seit zwei Jahren keine Vereinbarung über einen neuen Fahrplan. Und über langfristige Visionen für echte Alternativen zum Auto ist der Bürgermeister nicht gesprächsbereit.

 

Parteipolitik. Die SPÖ Gerasdorf beurteilt jede Situation parteipolitisch. Sie macht nur, was ihr kurzfristig parteipolitisch nützt. Das schadet Gerasdorf, aber langfristig auch der SPÖ. Deshalb schütteln viele langgediente Rote den Kopf über den neuen Bürgermeister. So kann man eine Gemeinde nicht regieren. So darf man mit Gerasdorf nicht umgehen.

 

Querulanten. Immer wieder lässt der Bürgermeister durchblicken, dass ihn Bürgeranliegen nerven. Erst im Herbst sagte er vor hunderten Gerasdorferinnen und Gerasdorfern: „Wenigstens am Samstag Vormittag lassen mich die Leute manchmal in Ruhe!" - Dabei wäre Vojta dafür da, dass er sich um Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Und Samstag Vormittag ist eigentlich Kernarbeitszeit für einen Politiker. Vojta will sich die Rosinen aus dem Bürgermeisteramt herauspicken.

 

Raststation. Vojta hat so getan, als könnte er die Raststation verhindern - und zwar auch noch, als rein rechtlich keine Möglichkeit mehr bestanden hat, weitere Änderungen an dem Projekt vorzunehmen. Das wusste auch Vojta. Er wollte den Baustart bis nach der Wahl verschieben. Das ist ihm nicht gelungen. Wie beim Einkaufszentrum wäre es besser gewesen, nach dem Grundsatz zu handeln: „Ehrlich währt am längsten!" Stattdessen hat Vojta die Bevölkerung falsch informiert und ist bei der SPÖ-Verkehrsministerin abgeblitzt.

 

Streit. Seit Vojtas Amtsantritt wird in der SPÖ gestritten. Die Parteipolitik, die Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit, der Ausschluss Andersdenkender - das wird auch in der SPÖ kritisiert. Als mit Ex-Stadtrat Alfred Kiesling sogar der langjährige SPÖ-Parteichef das Handtuch geworfen hat, hat Vojta gleich selbst auch das Amt des Parteichefs übernommen.

 

Tagesmütter. In Gerasdorf gibt es tolle NÖ Landeskindergärten. Aber wenn Eltern für ihre Kinder auch das Angebot von Tagesmüttern in Anspruch nehmen wollen, sind sie in Gerasdorf schlechter gestellt als im NÖ Durchschnitt. Das Tagesmütter-Netz ist in Gerasdorf unterdurchschnittlich. Das liegt vor allem daran, dass die Gemeindeführung in Gerasdorf fast keine Anreize für den Einstieg in den tollen Tagesmutter-Beruf liefert.

 

Untersucht wird nun die jüngste parteipolitische Aktion der SPÖ Gerasdorf. Anfang Februar wurde in den NÖ Landeskindergärten in unserer Gemeinde in den Garderoben auf jeden Platz jedes einzelnen Kindes ein Werbeflugzettel für eine SPÖ-Veranstaltung geklebt. Die zuständige Abteilung in der NÖ Landesregierung prüft den Sachverhalt. In einer ersten Stellungnahme heißt es, dass „in Anbetracht der Nähe zur Gemeinderatswahl ... mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ... eine derartige Ankündigung ... als Wahlwerbung zu betrachten ist". In NÖ Landeskindergärten sei aber jegliche Werbung für Parteien untersagt. Das betreffe auch Werbung für Freizeitveranstaltungen, die von Parteien organisiert werden. - Nun folgen entsprechende Schritte durch die zuständige Kindergarteninspektorin.

 

Volksheime. Wie in vergangen geglaubten Zeiten der ausufernden Parteibuchwirtschaft werden von SPÖ-Vereinen zwei Volksheime betrieben, die von der Gemeindeführung mit Steuergeld hoch subventioniert werden. SPÖ-Gruppen dürfen die Volksheime zu spottbilligen Preisen nützen. Von unpolitischen Gruppen und politisch Andersdenkenden werden horrende Preise verlangt. Die SPÖ-Volksheime werden für viel Steuergeld immer mehr herausgeputzt, während der für die breite Bevölkerung zugängliche Stadtsaal dringend eine Renovierung brauchen würde und auch das Kulturzentrum Schloss Seyring schon in die Jahre gekommen ist. Die Vojta-SPÖ zeigt keinerlei Unrechtsbewusstsein und will mit ihrer absoluten Mehrheit an dieser Parteibuchwirtschaft festhalten.

 

Wien. In vielen Themen muss die Stadtgemeinde Gerasdorf ihre Interessen gegenüber der Bundeshauptstadt Wien behaupten - das Spektrum reicht von den Tarifen beim Verkehrsverbund Ostregion (VOR), über den Ausbau des Öffi-Netzes über die Wiener Stadtgrenzen hinaus, bis hin zur Beschilderung von Verkehrswegen oder zur Benützung des Wiener Kanalnetzes. Die Vojta-SPÖ lehnt es rundweg ab, sich auch nur in Sachfragen für Gerasdorf und gegebenenfalls gegen die ebenfalls SPÖ-geführte Stadt Wien zu positionieren.

 

Xundheit. Dass die Vojta-SPÖ kurz vor der Wahl versucht, das Ärztewesen in Gerasdorf rosig darzustellen, kann nur als „Flucht nach vorne" bezeichnet werden. Tatsache ist, dass die Dichte an Kassenärzten in Gerasdorf viel zu gering ist. Die Wahlärzte belasten die Haushaltsbudgets vor allem von Eltern mit kleineren Kindern sowie von älteren Menschen schwer. Die Gemeindeführung versagt nicht nur in den Verhandlungen über neue Kassenverträge für das Gemeindegebiet. Dass Gerasdorf für Medizinerinnen und Mediziner nicht attraktiv ist, liegt auch daran, dass bereits ansässige Ärzte seitens der Gemeindeführung durch Geldforderungen in absurder Höhe schikaniert werden. Dabei haben wir hervorragende Ärzte in Gerasdorf.

 

Ypsilon. So heißt - wegen der Form der Stecke - die neue Straßenverbindung, die für Gerasdorf viele Vorteile bringt, aber auch neue Herausforderungen. Durch das ungeschickte Vorgehen des Bürgermeisters, das dazu geführt hat, dass die Raststation bei Kapellerfeld nicht verhindert werden konnte, wird Gerasdorf bei den Partnern im Straßenbetrieb sehr skeptisch gesehen. Weil die neue Straße auch für potentielle Einbrecher schnellere Fluchtmöglichkeiten bietet, brauchen wir für die Sicherheit die Partner im Straßendienst auch zur Verbrechensbekämpfung - etwa mit den Überwachungskameras der Asfinag. Während Lukas Mandl sich dafür einsetzt, dass die Asfinag-Kameras dafür genützt werden können, gilt der Bürgermeister bei den potentiellen Partnern weiterhin als unsicherer Verhandlungspartner.

 

Zusammenarbeit hält der Bürgermeister für unnötig. Er verfügt mit der SPÖ über eine absolute Mehrheit im Gemeinderat und zeigt anderen politischen Kräften im Gerasdorfer Gemeinderat seit seinem Amtsantritt die kalte Schulter. So können viele Ideen nicht einmal diskutiert und viele Projekte nicht umgesetzt werden. So gehen viele Chancen für Gerasdorf verloren und viele Steuern, Gebühren und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger gehen „den Bach runter". Gerasdorf hat sich etwas Besseres verdient - ein ehrliches Miteinander, Offenheit und Klarheit, professionelle Arbeit für unsere Stadtgemeinde!